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Nazi-Laden in der KTV eröffnet
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KlausN
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reg. User
18.09.2007
21:10 Uhr
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@WB
Ich wäre nicht darauf gekommen, dass dein Nickname tatsächlich etwas mit dem "echten" Benjamin zu tun haben könnte.
TWA
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KlausN
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reg. User
18.09.2007
22:30 Uhr
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fogg
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reg. User
19.09.2007
03:12 Uhr
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ihr diskutiert hier ueber auflagen der demo - hat sich was am plan geaendert? ist sie nun 15:30?
oder geht es darum, dass sie z.b. nicht am laden vorbei fuehrt?
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Eutersaft
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reg. User
19.09.2007
11:35 Uhr
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@fogg
lt.OZ von heute ist noch alles so wie es vereinbart und angemeldet wurde.
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fogg
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reg. User
19.09.2007
12:38 Uhr
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wie ist das eigentlich rechtlich? videoueberwachung -> muss eine solche nicht sichtbar gemacht werden? datenschutz und so?
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Eutersaft
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reg. User
19.09.2007
14:03 Uhr
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Rechtlich wird es wohl darauf hinaus laufen, Sicherung eines öffentlichen Raumes. Ich kenn mich da nicht so aus, was erlaubt ist und was nicht. *schulterzuck*
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fogg
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reg. User
19.09.2007
16:04 Uhr
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eigentlich muss ein solcher ort wegen datenschutz kenntlich gemacht werden - das videoueberwacht wird und von wem. so muesste man eigentlich erwarten, dass die polizei auf anfrage auskunftsverpflichtet ist?
ausserdem soll so eine kamera ja auch praeventiv wirken. das tut sie aber nicht, wenn nicht bekannt ist, dass es eine kamera gibt.
wann die polizei sowas darf wird wohl verschieden in den laendern geregelt. das betrifft zumindest die landespolizei. die bundespolizei hat eigene befugnisse. generell darf sie. weiss aber nicht wie und wann und ausserdem macht die polizei auch oft was, was gegen die rechtssprechung verstoesst. muss ja erstmal jemand bereit sein, zu klagen.
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Walther Benjamin
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reg. User
19.09.2007
16:30 Uhr
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"...ausserdem macht die polizei auch oft was, was gegen die rechtssprechung verstoesst. muss ja erstmal jemand bereit sein, zu klagen."
Das ist wohl der Knackpunkt. Nachdem die NPD im ECC drinhängt, werden es wohl auch nicht gerade Verkehrspolizisten sein, die den Laden überwachen. Auf Anfrage werden sie es sicher leugnen. Solange niemand eine Anklage erhält und aus den Prozessakten hervorgeht, dass die Polizei per Videoüberwachung Daten gesammelt hat, wäre jeder Polzeisprecher schön blöd zuzugeben das auf grund wackliger Rechtslage Überwachungen vorgenommen wurden.
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KlausN
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reg. User
19.09.2007
17:07 Uhr
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Was wollt ihr eigentlich mit diesen Überlegungen zur Videoüberwachung bezwecken?
Wer sich an illegalen Aktionen beteiligt, sollte um das Risiko wissen. Wer sich an einfachen, legalen Protesten gegen das Nazi-Pack beteiligt, macht sich nicht strafbar.
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antipasti
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reg. User
19.09.2007
17:45 Uhr
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@KlausN
Was ist denn an legalen Protesten "einfach"? ;-)
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Walther Benjamin
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reg. User
19.09.2007
22:34 Uhr
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@klausn
Plakatieren ist bspw. ein Grenzfall. Nicht erwischenlassen ist dabei auch die erste Devise. Nicht unbedingt bei Plakaten für MAU Veranstaltungen, aber mit Politkram würd ich nicht so gerne meine Personalien angeben müssen.
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antipasti
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reg. User
19.09.2007
22:52 Uhr
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@WB
also gerade bei politischen Inhalten würde ich keine Bedenken haben und finde es wichtig sie auch mit meinem Namen zu vertreten. Sind doch noch nicht im Untergrund (Weiße Rose...)
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Eutersaft
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reg. User
19.09.2007
23:13 Uhr
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Nun ratet mal, wer am Sonnabend auf der Demo "Special Gast" ist? *g*
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antipasti
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reg. User
19.09.2007
23:28 Uhr
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Eutersaft
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reg. User
19.09.2007
23:35 Uhr
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Na du bist ja Ober-Special-Gast.*g*
Nein, man glaubt es kaum, aber Herr Methling gibt sich die Ehre.
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Meiner Einer
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reg. User
20.09.2007
09:25 Uhr
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Ist er nicht im Herbsturlaub? :O
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roggenrohlerin
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reg. User
20.09.2007
09:25 Uhr
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na dat is doch ma was. vielleicht hat er ja noch 5 minuten mehr und sagt n paar sätze am matrosendenkmal. n aufruf an alle rostocker sich gegen die nazis zu stellen wär ganz schön. :-) *wunschdenken*
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Eutersaft
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reg. User
20.09.2007
13:27 Uhr
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@roggenrohlerin
eigentlich kein Wunschdenken, er läuft in der Demo mit und spricht am Denkmal auch noch zum Volk.*g* So der Stand von gestern abend.
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roggenrohlerin
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reg. User
20.09.2007
14:02 Uhr
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schön...das freut mich. Bin gespannt wie n Flitzebogen.
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fogg
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reg. User
20.09.2007
14:03 Uhr
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hoffentlich wird das wetter besser.
@klausn
"Wer sich an illegalen Aktionen beteiligt, sollte um das Risiko wissen. Wer sich an einfachen, legalen Protesten gegen das Nazi-Pack beteiligt, macht sich nicht strafbar."
ich weiss von leuten, die sich 100% legal verhalten haben (bei der ersten samstachnachtaktion) - trotzdem geschlagen und festgenommen worden sind. auch wenn ihnen am ende nichts strafbares nachzuweisen ist, haben sie zum beispiel probleme ins ausland zu fahren, solange schwebende verfahren laufen. oder damals bei g8 in genua sind leuten die einreise nach italien verweigert worden, weil sie als demoteilnehmer bekannt und erfsst waren. in bayern sind faelle aufgeflogen, wo leute datenschutztechnisch erfasst und gespeichert waren, weil sie auf dem beifahrersitz eines temposuenders sassen. am ende haengt dir der makel an, bei straftaten involviert gewesen zu sein (manchmal ist fuer den datenbanknutzer nicht erkennbar, ob als zeuge oder tatverdaechtiger). die datensammelwut ist unbegrenzt und du weisst nie, wann und ob dir das mal zum verhaengnis werden kann. das zum einen.
zum anderen gibt es genug "illegale" formen des zivilen ungehorsams, die ich im zusammenhang des naziladens fuer legitim und unterstuetzenswert halte. sei es ne fuhre dunk vor die tuer oder ein angeklebtes flugblatt.
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